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   BVerwG, 10.05.1967 - VI C 136.63   

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BVerwG, 10.05.1967 - VI C 136.63 (https://dejure.org/1967,194)
BVerwG, Entscheidung vom 10.05.1967 - VI C 136.63 (https://dejure.org/1967,194)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Mai 1967 - VI C 136.63 (https://dejure.org/1967,194)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wiederholte Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz - Ernennung zum Oberstleutnant oder nur das Zugestehen des Ranges eines Oberstleutnants in Bezug auf die spätere Soldatenversorgung - Übernahme einer Person als Berufsoffizier ohne schriftliche Mitteilung darüber - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 16.07.1958 - VI C 168.56
    Auszug aus BVerwG, 10.05.1967 - VI C 136.63
    Wirksam sei die Übernahme erst durch eine entsprechende Willensäußerung des Oberbefehlshabers der Luftwaffe geworden (vgl. auch BVerwGE 7, 164).
  • BVerwG, 01.03.1967 - VI B 30.66

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 10.05.1967 - VI C 136.63
    Dadurch wird in der Regel weder die Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) noch der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verletzt (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 1. März 1967 - BVerwG VI B 30.66 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 07.12.1966 - VI C 116.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 10.05.1967 - VI C 136.63
    Es war deshalb nicht verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Vorbringen oder Beweismittel oder gar mit jedem Teil von Zeugenaussagen einzeln auseinanderzusetzen (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1966 - BVerwG VI C 116.63 -).
  • BVerwG, 12.02.1964 - VI C 43.62
    Auszug aus BVerwG, 10.05.1967 - VI C 136.63
    Denn auch die Entscheidung darüber, ob die Zeugen vom Prozeßgericht oder vom ersuchten Richter vernommen werden sollen, liegt im Ermessen des Gerichts (vgl. Urteil vom 12. Februar 1964 - BVerwG VI C 43.62 -).
  • BVerwG, 26.11.1969 - VI C 121.65

    Ausschluss der Angehörigen der Waffen-SS von den Rechten aus dem Gesetz zu Art.

    Ebensowenig wie es das Gesetz verbietet, eine Beweisaufnahme durch den beauftragten oder ersuchten Richter ohne nochmalige Vernehmung der Zeugen vor dem Prozeßgericht zu verwerten (vgl. Urteil vom 10. Mai 1967 - BVerwG VI C 136.63 - [Buchholz BVerwG 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 58] mit weiteren Nachweisen), verbietet es eine Verwertung einer früheren Beweisaufnahme bei einem Richterwechsel des Prozeßgerichts zwischen der Beweisaufnahme und der Entscheidung (vgl. BGHZ 32, 233 [234], BGH in DRiZ 1963, 441 und in VersR 1967, 25 [26]; vgl. auch Eyermann-Fröhler, VwGO, 4. Aufl., § 112 RdNr. 2).

    Die Entscheidung darüber, ob die frühere Beweisaufnahme verwertet oder wiederholt werden soll, steht vielmehr im Ermessen des Gerichts (vgl. Urteil vom 10. Mai 1967, a.a.O.; BGHZ 32, 233 [234]).

    Besondere Umstände, die eine erneute Vernehmung der Zeugen geboten hätten (vgl. dazu u.a. BVerwGE 18, 19; Urteil vom 10. Mai 1967, a.a.O.), sind weder dargetan noch ersichtlich.

  • BVerwG, 30.04.1969 - VI C 20.65

    Rechtsmittel

    Die Beamtensenate des Bundesverwaltungsgerichts haben wiederholt entschieden, daß für die Anforderungen, die an den Nachweis der anspruchsbegründenden Voraussetzungen zu stellen sind, auch im Rahmen des Gesetzes zu Art. 131 GG die allgemeinen Beweisgrundsätze zu gelten haben; es ist daher der volle Beweis (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) zu erbringen (vgl. u.a. Urteile vom 23. November 1966 - BVerwG VI C 97.63 -, vom 10. Mai 1967 - BVerwG VI C 136.63 - und Beschluß vom 2. Juni 1967 - BVerwG VI B 16.66 -).

    Zu ihren Lasten (materielle Beweislast) geht es, wenn nach Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten die rechtsbegründenden Tatsachen nicht festgestellt werden können (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. Urteile vom 17. Dezember 1963 - BVerwG II C 95.62 -, vom 24. Juni 1965 - BVerwG II C 48.62 -, vom 26. Mai 1966 - BVerwG II C 11.63 -, vom 8. Juli 1966 - BVerwG VI C 50.64 -, vom 15. September 1966 - BVerwG II C 84.64 -, vom 10. November 1966 - BVerwG II C 114.64 -, vom 10. Mai 1967 - BVerwG VI C 136.63 - und vom 25. April 1968 - BVerwG II C 68.64 -).

  • BVerwG, 10.09.1979 - 3 CB 117.79

    Zulässigkeit der Verwertung von Zeugenaussagen in einem früheren Verfahren durch

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, im Normalfall könne eine erneute Vernehmung durch das Berufungsgericht unterbleiben, ohne daß der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 Abs. 1 Satz 1 VwGO) oder der Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verletzt werde (Urteil vom 9. Juli 1962 - BVerwG 8 C 64.60 -, zum Teil abgedruckt in DVBl. 1963 S. 28; Beschluß vom 1. März 1967 - BVerwG 6 B 30.66 - Urteil vom 10. Mai 1967 - BVerwG 6 C 136.63 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 58]; Beschluß vom 12. Juni 1973 - BVerwG 6 B 49.72 - [Buchholz a.a.O. Nr. 87]).
  • BVerwG, 18.07.1972 - II B 33.71

    Fiktion eines einstweilen fortbestehenden Beamtenverhältnisses i.R. einer vom

    In der Regel ist es einem Berufungsgericht gestattet, ohne nochmalige Vernehmung eines Zeugen dessen im Protokoll schriftlich festgehaltene Bekundungen zu einem unverändert gebliebenen Beweisthema zu würdigen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, u.a. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Mai 1967 - BVerwG VI C 136.63 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 58]).
  • BVerwG, 12.07.1979 - 6 B 81.78

    Verlust eines Rügerechts - Beachtung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der

    Es ist nur unter besonderen Umständen gehalten, Zeugen nochmals zu vernehmen, so z.B. dann, wenn es die persönliche Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders als die Vorinstanzen werten will oder entsprechend, wenn sich in der Vorinstanz schriftlich festgehaltene Zeugenaussagen widersprechen, die Vorinstanz den Widerspruch und die Glaubwürdigkeit der sich widersprechenden Zeugen als für die Entscheidung unerheblich nicht gewürdigt hat, das Berufungsgericht dies aber nachholen muß, weil es seine Entscheidung auf die Aussage zumindest eines dieser Zeugen stützen will (vgl. u.a. Urteile vom 9. Juli 1962 - BVerwG 8 C 64.60 - [DVBl. 1963, 28] und vom 10. Mai 1967 - BVerwG 6 C 136.63 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 58]; Beschlüsse vom 18. Juli 1972 - BVerwG 2 B 33.71/2 C 16.71 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 85] und vom 12. Juni 1973 - BVerwG 6 B 49.72 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 87]).
  • BVerwG, 16.01.1973 - II B 33.71

    Aussprechen einer vorsorglichen zweiten Entlassung gegenüber einem schon

    In der Regel ist es einem Berufungsgericht gestattet, ohne nochmalige Vernehmung eines Zeugen dessen im Protokoll schriftlich festgehaltene Bekundungen zu einem unverändert gebliebenen Beweisthema zu würdigen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, u.a. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Mai 1967 - BVerwG VI C 136.63 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 58]).
  • BVerwG, 02.04.1969 - VI C 76.65

    Wegfall des Anspruchs auf Unfallausgleich bei Absinken der MdE unter 25 v.H. -

    Die Bindung des Revisionsgerichts gemäß § 137 Abs. 2 VwGO entfällt nur, wenn insoweit zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind, also entweder in bezug auf die Tatsachenwürdigung des Berufungsgerichts innerhalb der Revisionsbegründungsfrist Verfahrensmängel in einer den Anforderungen des § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO genügenden Form geltend gemacht werden oder die Tatsachenwürdigung auf Verstößen gegen allgemeine Grundsätze der Beweiswürdigung, insbesondere gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze beruht (vgl. Urteil vom 10. Mai 1967 - BVerwG VI C 136.63 - [Buchholz BVerwG 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 58]).
  • BVerwG, 17.08.1970 - II B 6.70

    Vorliegen eines anfechtbaren Verwaltungsaktes bei der Entziehung oder Änderung

    Die Verwertung und Würdigung der Bekundungen von Zeugen, die in einem anderen Verfahren zur gleichen Beweisfrage vernommen und deren Aussagen in jenem Verfahren beurkundet worden sind, ist grundsätzlich statthaft (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1961 - BVerwG VI C 194.58 - Beschluß vom 15. März 1963 - BVerwG VI C 84.62 - Beschluß vom 1. März 1967 - BVerwG VI B 30.66 - Urteil vom 10. Mai 1967 - BVerwG VI C 136.63 -).
  • BVerwG, 08.09.1983 - 6 C 16.83

    Zulässigkeit der Vernehmung eines Verfahrensbeteiligten als Partei durch den

    In seinemUrteil vom 10. Mai 1967 - BVerwG 6 C 136.63 - (Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 58) hat der Senat ausgeführt, dadurch, daß ein Berufungsgericht ohne nochmalige Vernehmung von Zeugen deren schriftlich festgehaltene Aussagen zu dem unverändert gebliebenen Beweisthema würdige, werde in der Regel weder die Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) noch der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verletzt.
  • BVerwG, 29.06.1982 - 2 B 122.81

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zuständigkeit für den Erlass eines

    Zeugen nochmals zu vernehmen, so z.B. dann, wenn es die persönliche Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders als die Vorinstanzen werten will oder wenn sich in der Vorinstanz schriftlich festgehaltene Zeugenaussagen widersprechen, die Vorinstanz den Widerspruch und die Glaubwürdigkeit der sich widersprechenden Zeugen als für die Entscheidung unerheblich nicht gewürdigt hat, das Berufungsgericht dies aber nachholen muß, weil es seine Entscheidung auf die Aussage zumindest eines dieser Zeugen stützen will (vgl. u.a. Urteile vom 9. Juli 1962 - BVerwG 8 C 64.60 - [DVBl. 1963, 28] und vom 10. Mai 1967 - BVerwG 6 C 136.63 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 58]; Beschlüsse vom 18. Juli 1972 - BVerwG 2 B 33.71/2 C 16.71 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 85], vom 12. Juni 1973 - BVerwG 6 B 49.72 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 87] und vom 12. Juli 1979 - BVerwG 6 B 81.78 -).
  • BVerwG, 02.04.1971 - IV B 5.71

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 27.03.1984 - 6 CB 103.82

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 22.02.1973 - II B 11.72

    Definition der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne von § 132

  • BVerwG, 13.03.1969 - VI B 22.68

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beförderung eines

  • BVerwG, 28.12.1979 - 2 B 17.79

    Obligatorische Beeidigung eines Zeugen bei widersprüchlichen Angaben in

  • BVerwG, 13.08.1974 - VI ER 201.74

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 12.09.1968 - II C 81.65

    Nichteinholung der erforderlichen Zustimmungen zu beanstandeten

  • BVerwG, 02.06.1967 - VI B 16.66

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 16.01.1990 - 5 B 37.89

    Umfang des Prüfungsrahmens und des Beurteilungsrahmens bei der Zustimmung zur

  • BVerwG, 29.09.1981 - 7 B 136.81

    Wiederholte Vernehmung von Zeugen - Anforderungen an die Darlegung der

  • BVerwG, 28.10.1974 - II B 35.74

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

  • BVerwG, 12.06.1973 - VI B 49.72

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 08.08.1972 - IV B 104.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unterbliebene

  • BVerwG, 08.04.1971 - II CB 9.70

    Erledigungserklärung nach Anfechtung von Erstbescheid und Widerspruchsbescheid -

  • BVerwG, 24.07.1969 - VI B 65.68

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung von

  • BVerwG, 25.09.1968 - VI C 91.65

    Rückwirkende Rücknahme eines Bewilligungsbescheides sowie Rückforderung

  • BVerwG, 05.08.1968 - II B 84.67

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 22.05.1968 - VI C 96.64

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.03.1976 - 6 CB 83.75

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Diskrepanz zwischen den Äußerungen und

  • BVerwG, 22.10.1973 - VI C 182.73

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 23.08.1973 - VI C 41.73

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der gerichtlichen

  • BVerwG, 23.11.1972 - II B 27.72

    Beweisanforderungen bei Geltendmachung von Rechten aus dem Gesetz zur Regelung

  • BVerwG, 17.09.1970 - VI B 1.70

    Darlegung eines Verfahrensmangels als Voraussetzungen einer Revision

  • BVerwG, 09.10.1968 - VI B 2.68

    Rüge der Verletzung von Denkgesetzen - Würdigung der Gesamtlage auf dem Markt

  • BVerwG, 15.10.1986 - 6 B 79.86

    Bestimmung der Anforderungen an einen Nachweis anspruchsbegegründender Tatsachen

  • BVerwG, 27.08.1973 - VI C 96.73

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 17.10.1968 - II C 55.65

    Vereinbarkeit des Rückgriffs auf bereits vorliegende und verwertbare

  • BVerwG, 12.09.1968 - II C 6.65

    Antrag auf Gewährung von Versorgungsbezügen - Gleichstellungsantrag eines Beamten

  • BVerwG, 04.06.1968 - VI C 66.64

    Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und die

  • BVerwG, 08.07.1971 - VI B 20.71

    Erforderlichkeit der Berufssoldateneigenschaft eines dienstunfähigen

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